Gemeinderat und Ausschuss für Umwelt und Technik tagten
Der Ausschuss für Umwelt und Technik traf sich am Donnerstag am Franziskanerkloster, um sich dort über den Baufortschritt zu informieren. Architekt Guido Becker erläuterte den Ausschussmitgliedern die Situation.
Zwischenzeitlich stellte sich heraus, dass die Bausubstanz schlechter als erwartet ist. Dies macht die Sanierung aufwändiger.
Bei der anschließenden Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses hat der Ausschuss für Umwelt und Technik Aufträge im Wert von rund 900.000 Euro vergeben. Im Einzelnen handelt es sich um die Vergabe der Arbeiten für die Außenanlagen, Fliesenarbeiten und die Vergabe der Innentüren für die Einrichtung einer Ganztagesschule an der Längenfeldschule und der Hermann-Gmeiner-Schule. Bei der energetischen Sanierung des Lehrschwimm-beckens an der Realschule Ehingen wurden die Flachdachabdichtungen und die Lüftungsbauarbeiten vergeben. Auch das Lehrschwimmbecken an der Grundschule Rißtissen wird saniert. Hier wurden die Lüftungsbauarbeiten, die Lieferung und Montage des Edelstahlbeckens und die Sanitärarbeiten beschlossen. Per Eilvergabe hat Oberbürgermeister Alexander Baumann die Schreinerarbeiten an der Grundschule in Rißtissen vergeben. Für die Hotelküche in der Lindenhalle Ehingen wurden die Arbeiten zum Umbau der Großküchentechnik beschlossen.
Der Gemeinde hat im Anschluss daran folgende Beschlüsse gefasst:
Aufstellungsbeschluss, Bebauungsplan 5. Erweiterung Liebherr:
Das Gelände des Verkehrsübungsplatzes wird weitestgehend eingeschlossen durch das Betriebsgelände der Firma Liebherr. Die anhaltende Nachfrage und die logistischen Abläufe erfordern den Zuschlag des Verkehrsübungsgeländes zum Betriebsgelände der Firma Liebherr. Daher soll die Verkehrsübungsanlage nach Nordwesten verlegt werden. Nach kurzer Debatte, ob das Verkehrsübungsplatzgelände an einen anderen Standort verlegt werden sollte, betonte Oberbürgermeister Alexander Baumann, dass eine Erweiterung des Betriebsgeländes der Firma Liebherr in diesem Bereich nicht mehr möglich sei.
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan, 3. Änderung Wenzelstein II:
Durch diese Bebauungsplanänderung sollen die derzeit restriktiven Vorgaben gelockert werden. Insbesondere sollen dabei die bestehenden Baulinien durch großzügig verlaufende Baugrenzen ersetzt werden, um den Bewohnern die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Grundstücke besser ausnutzen zu können. Die vorgesehenen Änderungen wurden mit den betroffenen Bürgern im Vorfeld besprochen und von diesen befürwortet.
Skaterplatz Ehingen:
Dem Antrag der Gruppierung „Junges Ehingen“, unterstützt von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, ist der Gemeinderat gefolgt. Keine Debatte gab es darüber, dass ein neuer Skaterplatz angelegt werden sollte. Lediglich über den Standort wurde diskutiert. Der Gemeinderat beschloss dann mit deutlicher Mehrheit eine Skateranlage im Bereich des vorhandenen Spiel- und Bolzplatzes an der Berkacher Straße zu bauen.
Hochwasserschutz/Binnenentwässerung Berg:
Die Tiefbau- und Stahlbetonarbeiten für die Binnenentwässerung Berg werden an die Firma Schwall aus Laupheim und die dazugehörige maschinen- und elektrotechnische Ausrüstung wird an die Firma Lohr aus Ravensburg vergeben.
Elternbeiträge:Die Fortschreibung der Elternbeiträge, soll wie auch in den Vorjahren, entsprechend den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände und der kirchlichen Verbände des Landes erfolgen. Der Gemeinderat beschloss diese Empfehlung auch für die kommenden zwei Jahre in den Ehinger Kindergärten und der Kinderkrippe umzusetzen.
Gesplittete Abwassergebühr:
Die bestehende Abwassergebührensatzung wird geändert. Dabei wird die bisherige Gebühr in eine gesplittete Abwassergebühr geändert, in der Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt kalkuliert werden. Die Gebühr für das Schmutzwasser soll rückwirkend zum 1. Juli 2010 2,22 Euro (bisher 3,00 Euro) pro Kubikmeter Wasser betragen und die Gebühr für das Niederschlagswasser 0,38 Euro pro Quadratmeter.
Finanzbericht Erstes Halbjahr 2011:
Mit dem Finanzbericht erläuterte Oberbürgermeister Alexander Baumann die Entwicklung im ersten Halbjahr 2011. Es ist davon auszugehen, dass sich die Einnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer besser entwickeln, als im Haushaltsplan vorgesehen. Oberbürgermeister Baumann sprach sich mit Nachdruck dafür aus, an der bisherigen Linie festzuhalten, aus den Mehreinnahmen auch die daraus resultierenden höheren Ausgaben für den Finanzausgleich in zwei Jahren zu bestreiten. Der Gemeinderat nahm mit Freude zur Kenntnis, dass der geplante Zugriff auf die Rücklagen 2011 deutlich geringer ausfallen wird.