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Rechts- und Ordnungsamt

Hans-Martin Mayer
Zimmer 104, I. OG

Telefon: 07391/503-310
Fax: 07391/503-4310
h.mayer@ehingen.de

AG "Sichere Stadt"

Problemfeld:

Teilnehmer:

Problemfelder:
In der Arbeitsgruppe wurden bislang folgende Problemfelder bearbeitet:

Subjektives Sicherheitsempfinden - Umfrageaktion

Aktuell beschäftigt sich die Arbeitsgruppe „Sichere Stadt“ mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Ehinger Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund wurde ein Umfragebogen entworfen.
Selbstverständlich kann sich jeder gerne an der Umfrage beteiligen. Einfach die Umfrage als PDF downloaden (20,7 KB) und per E-Mail an Hans-Martin Mayer zurücksenden, oder ausdrucken und per Fax an 07391/503-4310 senden.
Bei der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe am 8. Juli 2008 wird die Umfrage ausgewertet. Außerdem wird ein Polizeibeamter wertvolle Tipps zu dieser Thematik geben. Das Umfrageergebnis und die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden anschließend im Wochenblatt veröffentlicht.

Vandalismus/Sachbeschädigung

Kommunale Kriminalprävention - mach mit! Vandalismus und Sachbeschädigungen bereiten der Stadt zunehmend Probleme. Aus diesem Grund hat die Arbeitsgruppe „Sichere Stadt“ den nebenstehenden gelben Zettel im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention entworfen, mit dem jeder Bürger schnell und unkompliziert festgestellte Beschädigungen oder Mängel dem Rathaus oder dem Polizeirevier melden kann. Mit dem Meldezettel soll erreicht werden, dass die Stadt über die Sachbeschädigungen informiert wird, denn es können nur die Schäden behoben werden, die der Stadtverwaltung oder der Polizei bekannt sind. Zudem sollen dadurch auch Nachahmungstäter abgehalten werden.
Der Meldezettel ist nicht nur auf unserer Homepage, sondern auch im Bürgerbüro des Rathauses Ehingen, bei allen Ortsverwaltungen sowie bei diversen Ehinger Geschäften erhältlich.
Übrigens, alle Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Mach-Mit-Meldezettel oder per Telefon oder per E-Mail Schäden oder Mängel an oder in öffentlichen Einrichtungen oder Anlagen melden, nehmen jährlich an einer speziellen Verlosung teil.

Lärm

Aktuelle Umfragen belegen, dass Lärm für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung ein bedeutendes, für viele sogar das wichtigste Umweltproblem darstellt. Nach Angaben der EU-Kommission sind in Europa ca. 80 Millionen Menschen Schallpegeln ausgesetzt, die von Wissenschaftlern und Medizinern als untragbar angesehen werden. Lärm führt zu Schlafstörungen und hat auch gesundheitliche Auswirkungen. Das Thema Lärm wurde deshalb von der Arbeitsgruppe „Sichere Stadt“ bereits zweimal behandelt. In Ehingen wird insbesondere der vermeidbare Verkehrslärm als besonderes störend empfunden. Es wurde daher vereinbart, dass die Polizeifreiwilligen beim Polizeirevier Ehingen verstärkt Autos kontrollieren, die mit lauter Musik umherfahren. Nachdem mittlerweile bereits viele Autofahrer diesbezüglich gebührenpflichtig verwarnt wurden, hat sich dieses Problem spürbar gebessert

Alcopops

Intensiv haben sich beide Arbeitsgruppen der KKP „Sichere Stadt“ und „Jugendkriminalität, Jugend und Drogen“ mit dem wichtigen Thema Alkoholkonsum von Jugendlichen und Alcopops auseinandergesetzt. Alcopops sind moderne Modegetränke, sie bestehen aus einer Mischung von süßer Limonade und Branntwein (Wodka, Rum, Whisky). Alcopos sind deshalb so gefährlich, da der süße Geschmack von Limonade und Aromastoffen den bitteren Geschmack des Schnapses überdeckt. Daher sind dieses Getränke insbesondere bei den Jugendlichen sehr beliebt. Gemäß den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes dürfen dieses Getränke jedoch erst ab 18 Jahren gekauft und getrunken werden. Um Aufklärungsarbeit zu leisten, wurden von den Mitgliedern der beiden Arbeitsgruppen auf dem Sternplatz und auf dem Marktplatz Informationsstände zu diesem Thema betrieben. An zwei Ehinger Schulen wurde von Polizeibeamten eine Informationsveranstaltung für Schüler und Lehrer durchgeführt. Ziel dieser Veranstaltungen war es, die Jugendlichen auf die Suchtgefahren und auf die gesundheitlichen Auswirkungen aufmerksam zu machen

Obdachlosenproblematik

In den vergangenen Jahren haben sich mehrere Plätze im Kernbezirk der Stadt zu Obdachlosentreffpunkten entwickelt. Hierzu zählen unter anderem verstärkt der Lindenplatz mit Grünanlage und Tiefgarage sowie der Marktplatz. Vor allem in den Sommermonaten halten sich dort Obdachlose in Gruppen bis zu 15 Personen auf, die nach erheblichem Alkoholkonsum die öffentliche Ordnung stören und auch Passanten belästigen. Vor allem Frauen erweisen sich hier als Belästigungsopfer. Im Bereich der Tiefgarage hat dies sogar dazu geführt, dass zahlreiche Parkplätze in den Sommermonaten gemieden wurden und leer standen. Zur Entzerrung dieser Problematik wurde im Bereich der städtischen Nichtsesshaftenunterkunft in der Murrengasse ein Aufenthaltsraum eingerichtet, in dem sich Obdachlose auch tagsüber aufhalten können, während bislang lediglich Übernachtungsmöglichkeiten bereitstanden. Außerdem wurde mit etlichen Konzepten zur gemeinnützigen Arbeit versucht, durch Übertragung einer Beschäftigung unter Aufsicht von Schulhausmeistern oder des Bauhofes, einzelne Obdachlose einzusetzen. Ergebnis war hier weniger die Verrichtung der Arbeit als vielmehr die Weiterwanderung zahlreicher Personen. Nach wie vor problematisch bleibt die Situation derjenigen Obdachlosen, die sich ständig in Ehingen aufhalten und hier auch in Unterkünfte eingewiesen sind.

Farbschmierereien im Stadtgebiet

Das Polizeirevier hat eine Erfassung von Farbschmierereien und Graffiti im Stadtgebiet durchgeführt. Etliche Verursacher konnten ermittelt werden. Auf Initiative der Arbeitsgruppe wurde der Gedanke der gebündelten Beseitigung der Farbschmierereien inzwischen soweit umgesetzt, als ein Maler, auf der Basis stundenweiser Beschäftigung, an den einzelnen Objekten Renovierungsmaßnahmen durchführte. Die Tiefgaragen im Stadtgebiet wurden inzwischen von Farbschmierereien beseitigt und einige Wände von Schulklassen bemalt, was bei der Bevölkerung großen Anklang fand. Auch in Zukunft wird es solche Malaktionen geben. Die Beseitigung von Farbschmierereien wird kontinuierlich im gesamten Stadtgebiet fortgesetzt. Auch Privatpersonen, deren Gebäude besprüht sind, können diesen Dienst der Stadt gegen Kostenerstattung in Anspruch nehmen. Die Bevölkerung sollte mehr Zivilcourage zeigen. Sie wird hierzu im Rahmen der Presseberichte zu Farbschmierereien zur Mitarbeit aufgefordert. Die Videoüberwachung der Tiefgaragen Tränkberg und Lindenplatz soll auch hier Abhilfe schaffen.

Sauberkeit in der Stadt

Ehingen kann generell als sehr saubere Stadt bezeichnet werden, dennoch gibt es Ecken und Bereiche, die stark verunreinigt waren. Auf der Grundlage einer ABM-Maßnahme wurde auf Vorschlag und Initiative der Arbeitsgruppe "Sichere Stadt" beim Bauhof ein zusätzlicher Straßenkehrer vorübergehend eingestellt. Er erhält speziell Aufträge zur Reinigung und Säuberung von Wegen, Plätzen, auch Rad- und Wanderwegen, für deren Reinigung bislang die personellen Kapazitäten nicht ausgereicht haben. Ein besonderes Problem stellen noch die Container-Standorte für so genannte "Wertstoffe" dar. Hier muss auf Kosten der öffentlichen Hand Woche für Woche eine Unmenge von Müll entsorgt werden. Die Möglichkeiten einer effektiveren Überwachung evtl. auch durch den Einsatz von Videogeräten wird derzeit geprüft. Die Stadt setzt für Hinweise, die zur Ermittlung von "Müllsündern" führen, regelmäßig eine Belohnung in Höhe von 50,00 € pro Einzelfall aus. Hohe Bußgelder (z.B. für einen Sack voll Hausmüll 125,00 €) sollen mit dazu beitragen, das Risiko einer illegalen Abfallbeseitigung für den Täter zu erhöhen. Um den vielfachen Beschwerden über den Hundekot am Spielplatz zwischen Groggensee und Tränkberg entgegen zu wirken, hat die Stadt eine Hunde-Station aufgestellt. Die Hunde-Toilette wird regelmäßig von Bediensteten des Städtischen Bauhofes entleert.

Kinderspielplätze

Nach entsprechenden Anregungen im Gremium werden nun auch verstärkt Kinderspielplätze auf Sicherheit, defekte Geräte, Verunreinigungen und unangemessene Nutzung beobachtet. Mängel werden kontinuierlich behoben. Im Hinblick auf eine unbefugte Nutzung durch ältere Jugendliche befasst sich der Arbeitskreis "Jugendkriminalität" parallel mit diesem Thema. Auch die Mitglieder des freiwilligen Polizeidienstes führen regelmäßige Kontrollen durch.

ÖPNV

Mehrfach beraten wurde der Problempunkt ÖPNV im Zusammenhang mit mutwilligen Zerstörungen in Bussen und aggressiven Verhaltensweisen der Schüler während der Beförderung. Hier wird verstärkt auf den freiwilligen Polizeidienst gesetzt, der durch Mitfahren auf besonders sensiblen Linien die Lage verbessern soll. In Zusammenarbeit mit der Verkehrswacht ist ferner ein "Verhaltenstraining" für Schüler in den Stadtbussen vorgesehen, wie es von der RAB bereits erfolgreich durchgeführt wurde.

Inline-Skater und Skateboard-Fahrer

Insbesondere die Ehinger Geschäftswelt und deren Kunden sowie die Besucher der Innenstadt leiden in letzter Zeit sehr unter den Inline-Skatern und Skateboard-Fahrern, die oft rücksichtslos öffentliche Flächen in Beschlag nehmen und Fußgänger gefährden, sowie Sachschäden verursachen. Es werden oft stundenlang ganze Bereiche in Teilen der Fußgängerzone oder an den Rampen der städtischen Tiefgaragen blockiert. Die Schaffung von Alternativplätzen erscheint unumgänglich, da trotz vorhandener Anlagen eine Entspannung noch nicht ersichtlich ist. Durch die Schaffung einer legalen Möglichkeit in der Berkacherstraße ist es gelungen, die Innenstadt von dieser Problematik teilweise zu entlasten.

Dunkle Straßen und Ecken

Auch hier ist die Stadt auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Die Beleuchtungen in den Fußgängerunterführungen werden bei Bedarf regelmäßig ausgetauscht. Ebenso wurde der Parkplatz beim Gymnasium besser ausgeleuchtet.

Sicherheit in Tiefgaragen

In allen Tiefgaragen wurden speziell ausgewiesene Frauenparkplätze eingerichtet, die rege in Anspruch genommen werden. Auch eine verstärkte Videoüberwachung kann das Sicherheitsgefühl der Tiefgaragenbenutzer erhöhen. Auf Anregung der Arbeitsgruppe wurden in den Tiefgaragen Tränkberg und Lindenplatz wurden die Wände durch Schulklassen gestaltet. Dies wurde in der Öffentlichkeit sehr positiv aufgenommen. Ebenfalls wurde hierdurch den Sprayern Wandfläche für ihre Graffitis entzogen.
In der Tiefgarage des Tränkberg wurde eine Notrufeinheit eingerichtet. Auch für die Tiefgarage Lindenplatz ist die Errichtung einer Notrufeinheit mit Direktverbindung zur Polizei mit vandalismussicherem Gehäuse geplant.

Kinder und Jugendliche in der Innenstadt

Um auch für Kinder die Innenstadt attraktiver zu gestalten, wird von Seiten des GHF angeregt, spezielle Spielgeräte und Fahrradständer vor den Geschäften aufzustellen.

Brandschutz in der Bürgerschaft

Kommunale Kriminalprävention umfasst nicht nur die Sicherheit der Allgemeinheit, sondern auch die Sicherheit des Einzelnen. So entstehen z.B. Gefährdungstatbestände durch Brände. Durch die Installation eines Rauchmelders können die gefährlichen Folgen vermieden werden. Die Rauchmelder können bei der Feuerwehr bestellt werden.

Für mehr Zivilcourage

Jeder von uns kann als Zeuge und Helfer seinen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten. Im Ernstfall gilt es, sechs Regeln zu beachten:

Die Aktion wendet sich ausdrücklich gegen „Wegschauen, Ignorieren und Kneifen“ wenn Gewalt und Straftaten im öffentlichen Raum stattfinden. Gerade im öffentlichen Personennahverkehr kommt es nicht selten zu Reibereien oder Belästigungen. In den Stadtbussen wurden daher Kärtchen sowie Faltblätter mit den Verhaltenstipps verteilt. Ganz besonders viel Aufmerksamkeit wird aber gewiss der neu gestaltete Stadtbus der Firma Bayer auf sich ziehen, der mit den Logos und den Verhaltenstipps der Aktion „Tu was“ beklebt wurde. Robert Bayer, Inhaber der Firma Bayer Reisen, freut es, dass er somit ein kleines Stück dazu beitragen kann, Gewaltdelikten im öffentlichen Nahverkehr zu begegnen. Jörg Frey und Ludwig Griener bedankten sich bei der Firma Bayer für die kostenlose Überlassung des Busses als Werbeträger und bei Andreas Fundel von der Firma „Buchstaben und mehr“, für das Entgegenkommen bei der Herstellung der Folien.
Weitere interessante Informationen zur landesweiten Aktion „Tu was“ gibt es im Internet unter www.aktion-tu-was.de.