Jahrbuch Ehingen 2022 | 71 AUS DEM GEMEINDERAT November 2021 • Geprägt war die Gemeinderatssitzung von der Einbringung des Haushaltsplanes 2022. Der fünfte Haushalt in doppischer Form verzeichnet im Ergebnishaushalt bei einem Volumen von 108 Millionen Euro gerade noch ein positives Ergebnis von 47 000 Euro. Die Stadt investiert darüber hinaus etwa 60,5 Millionen Euro in zahlreiche Einzelmaßnahmen. Für die Finanzierung dieser Maßnahmen benötigt die Stadt keine Kredite und nimmt zum 19. Mal in Folge keine Schulden auf. Zum Ausgleich der Investitionen ist jedoch die Entnahme aus dem Finanzmittelbestand in Höhe von rund 32,5 Millionen Euro erforderlich, was eine deutliche Reduzierung GHU ¿ QDQ]LHOOHQ 3ROVWHU ]XU )ROJH KDW 'H]HPEHU • Die Haushaltsreden nutzen die Fraktionsvorsitzenden, um aus ihrer Sicht die Stadtpolitik darzustellen. Der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 sowie dem Wirtschaftsplan des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs vve für das Wirtschaftsjahr 2022 stimmte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme zu. Januar 2022 • Den Stadträtinnen und Stadträten wurden die überarbeitete die Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung vorgestellt. Die Satzung soll unter anderem dahingehend neu gefasst werden, wonach die Ruhezeit für QRUPDOH 8UQHQUHLKHQJUlEHU XQG IU VWDGWJHSÀ HJWH Urnenreihengräber von 20 Jahre auf 15 Jahre gesenkt wird. Urnenwahlgräber werden neu untergliedert in Urnenwahlgräber mit zwei Grabstellen und in Urnenwahlgräber mit vier Grabstellen. Die Ruhezeit bleibt dabei unverändert bei 30 Jahren. Neu aufgenommen wird eine Grabnutzungsgebühr für die Zubettung einer Urne in ein bestehendes Wahlgrab. Die Satzung sieht außerdem vor, Kinderreihengräber zu Kinderwahlgräbern umzuwandeln, da bei dieser Grabart bisher bereits die Möglichkeit der Verlängerung der Grabnutzungsdauer bestand. Auf dem Friedhof in Dächingen sollen Rasengräber mit einer Ruhezeit von 30 Jahren als weitere Grabart neu angeboten werden. Aus diesen Gründen ist auch eine Neukalkulation der Bestattungsgebühren erforderlich, zumal die letzte Kalkulation der gesamten Gebühren im Bestattungswesen im Jahr 2015 erfolgte, der Kostendeckungsgrad im Schnitt in den letzten Jahren bei lediglich noch knapp 70 Prozent lag und in den kommenden Jahren mit steigenden Aufwendungen gerechnet werden muss. Der Gemeinderat stimmte der Friedhofs- und der zu Grunde liegenden Gebührenkalkulation einstimmig zu, die unter anderem einen Kostendeckungsgrad von 80 Prozent vorsieht. Februar 2022 • Im Bereich des Baugebietes „Rosengarten Nord-West“, entlang der Bundesstraße B 311, muss noch die im Bebauungsplan vorgesehene Lärmschutzwand errichtet werden. Dadurch werden die Lärmwerte im gesamten Baugebiet eingehalten und die restlichen Bauplätze in )FX 8NY_ZSLX OFMW NR mGJWGQNHP Im Zeitraum von November vergangenen Jahres bis Oktober 2022 wurde in den Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse eine Vielzahl an Themen, die unsere Stadt Ehingen und auch die zugehörigen Teilorte bewegen, beDUEHLWHW 'HU (QWVFKHLGXQJV¿ QGXQJ GHU 6WDGWUlWLQQHQ XQG Stadträte erfolgten nach eingehenden Beratungen stets zum Wohle der Bevölkerung. Die wichtigsten Beschlüsse des Ehinger Gemeinderats im Rückblick: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2022 wurden im Dezember beschlossen.
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