Von November des vergangenen Jahres bis Oktober wurden eine Vielzahl von Themen, die unsere Stadt Ehingen und die zugehörigen Teilorte beschäftigen, in den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse beraten. Einige dieser Beschlüsse finden Sie hier in der Monatsübersicht: November Einbringung des Haushaltsplanes 2025 Geprägt war die Gemeinderatssitzung von der Einbringung des Haushaltsplanes 2025. Der Haushalt verzeichnet im Ergebnishaushalt bei einem Volumen von 111 Millionen Euro ein positives Ergebnis von rund 1,3 Millionen Euro. Das positive ordentliche Ergebnis kommt nur zustande, weil einnahmeverbessernde Finanzausgleichs-Rückstellungen aus dem Jahr 2023 in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro aufgelöst werden konnten. Die Stadt investiert darüber hinaus etwa 42 Millionen Euro. Es waren keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen im Kernhaushalt vorgesehen, es mussten keine Kredite aufgenommen werden. Umsetzung der Grundsteuerreform - Beschluss der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Ab dem 1. Januar 2025 bemisst sich die Grundsteuer nicht mehr nach den bisherigen Einheitswerten, sondern nach sogenannten Grundsteuerwerten, die von den Finanzämtern erstmalig zum Stichtag 1. Januar 2022 festgestellt wurden. Aufgrund der neuen, ab 2025 geltenden Bemessungsgrundlagen, waren auch die Hebesätze 2025 neu zu beschließen. Der Vorschlag der Verwaltung war es, dass es durch die Grundsteuerreform nicht zu einer Erhöhung des Grundsteueraufkommens für die Stadt Ehingen gegenüber dem Jahr 2024 kommt. Es war somit vorgesehen, den Hebesatz und das zu erwartende Grundsteueraufkommen so zu kalkulieren, dass die sogenannte „Aufkommensneutralität“ gegeben ist. Diese Aufkommensneutralität bezieht sich ausschließlich auf das Grundsteueraufkommen in der Stadt Ehingen insgesamt, nicht jedoch auf die Höhe der Grundsteuer für den einzelnen Steuerpflichtigen. Die entsprechende Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzung) wurde mehrheitlich vom Gremium beschlossen. Dezember Verabschiedung des Haushaltsplans 2025 Die Haushaltsreden nutzten die Fraktionsvorsitzenden, um aus ihrer Sicht die Stadtpolitik darzustellen. Dabei spielte auch das allgemeine Weltgeschehen eine Rolle. Der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 sowie dem Wirtschaftsplan des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs vve für das Wirtschaftsjahr 2025 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Der Haushalt verzeichnet im Ergebnishaushalt bei einem Volumen von 111 Millionen Euro ein positives Ergebnis von rund 1,3 Millionen Euro. Die Stadt investiert darüber hinaus etwa 42 Millionen Euro. Neufestsetzung des Wasserzinses Die Wasserversorgung der Stadt Ehingen wird als Betriebszweig im Eigenbetrieb geführt. Der Eigenbetrieb erstrebt Das Sitzungsjahr im Überblick 71 | Aus dem Gemeinderat
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