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Ehingen aktuell - Presseberichte

Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 19. September 2019

[Artikel vom 25.09.2019]

Ehrung von Blutspenderinnen und Blutspendern
Auch in diesem Jahr sind viele Bürgerinnen und Bürger dem Dienst an der Allgemeinheit nachgekommen und haben Blut gespendet. Insgesamt konnten 61 Blutspenderehrennadeln verliehen werden. Stellvertretend für alle Blutspender wurden sieben Bürgerinnen und Bürger aus Ehingen eingeladen, um sie für ihren Einsatz zu ehren. Für 25 Spenden wurden Michael Barth, Ömer Erken, Roman Leitko und Monika Boljesic geehrt. 50 Spenden leisteten Jürgen Bosshart, Klaus Nagl und Silvia Schulz.
 
Verpflichtung Stadträte Heinz Wiese und Georg Schreiber
Die Stadträte Heinz Wiese und Georg Schreiber konnten an der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 25. Juli nicht teilnehmen. Daher wurden sie in der Sitzung am vergangenen Donnerstag auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten durch Handschlag verpflichtet.
 
Bebauungsplan "Schelleareal"
Dem Gremium wurden die in der zweiten Auslegung des Bebauungsplanentwurfs eingegangen Einwendungen dargelegt. Diese konnten behoben werden ohne die Grundzüge der Planung zu berühren. Daher stimmte der Gemeinderat, nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander, dem Bebauungsplan in der Fassung vom 26.08.2019 nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung zu.
 
Jugendzentrum Ehingen – Erneuerung des Aufzugs
Der Aufzug im Jugendzentrum bedarf einer Erneuerung. Dazu wurden von der Verwaltung zwei Möglichkeiten vorgeschlagen: Eine Variante beinhaltet die Erneuerung mitsamt Nutzungserweiterung und die andere nur die Erneuerung. Das Gremium sprach sich für die Erneuerung mit Nutzungserweiterung und die damit verbundene Finanzierung aus.
 
Breitbandausbau Stadt Ehingen
Im Zuge des Aufbaus und der Inbetriebnahme der Breitbandinfrastruktur werden an bestimmten Knotenpunkten Multifunktionsgehäuse benötigt. Teilweise handelt es sich dabei um Betongebäude, die eine größere Anzahl an vorgeschalteten Verteilern bedienen müssen. Die Lieferung und das Aufstellen der Gebäude aus Beton mit technischer Ausstattung wurden an die Firma alb-connect aus Biberach zu einem Angebotspreis von 471 472 Euro vergeben.
 
Erschließung des 5. Bauabschnitts im Baugebiet Rosengarten
Nachdem im 4. Bauabschnitt im Baugebiet Rosengarten fast alle Bauplätze verkauft sind und im Stadtgebiet weiterhin eine hohe Nachfrage nach Bauplätzen besteht, soll nun der 5. Bauabschnitt erschlossen werden. Dazu hat das Gremium der Vergabe der Bauarbeiten zur Erschließung des 5. Bauabschnitts an die Firma Franz Blum GmbH aus Ittenhausen zu einem Angebotspreis von 4,6 Millionen Euro zugestimmt.
 
Hochwasserschutzmaßnahmen im Teilort Kirchen-Deppenhausen
Da in der Vergangenheit in der Ortslage von Deppenhausen bei Starkregenereignissen lokale Überschwemmungen aufgetreten sind, beabsichtigt die Stadt Ehingen, unter Berücksichtigung des derzeit laufenden Flurneuordnungsverfahrens, durch verschiedene Maßnahmen einen 100-jährigen Hochwasserschutz zuzüglich eines 15-prozentigen Klimazuschlages herzustellen. Hierzu wurden dem Gremium die damit verbundenen Planungen vorgestellt. Auf Grundlage dieser stimmte der Gemeinderat der Hochwasserschutzmaßnahme und der Vergabe der Ingenieurleistungen sowie der örtlichen Bauleitung an das Ingenieurbüro Rapp+Schmid aus Biberach zu einem Angebotspreis von 75 396 Euro brutto zu.
 
Kommunaler Ordnungsdienst
Auf Nachfrage der Fraktionen Junges Ehingen und SPD sowie der Fraktionsgemeinschaft "Die Freien" stellte Ordnungsamtsleiter Ludwig Griener den kommunalen Ordnungsdienst vor. Er erläuterte hierbei die Gründe für die probeweise Einführung und informierte das Gremium über die ersten Erfahrungen und die gemeinsame Abstimmung mit der Polizei.

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