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Ehingen aktuell - Presseberichte

Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters

[Artikel vom 25.03.2020]

Da die Gemeinderatssitzung sowie die Ausschusssitzungen am 19. März aufgrund der Entwicklungen hinsichtlich der Ausbreitung des Coronavirus abgesagt werden mussten, traf Oberbürgermeister Alexander Baumann in dringenden Angelegenheiten des Gemeinderats, deren Erledigung nicht aufgeschoben werden kann, folgende Eilentscheidungen im Sinne der Vorlagen, die den Stadträtinnen und Stadträten mit der Einladung bereits eine Woche vorher zugegangen war. Der Gemeinderat wurde vorab über das Vorgehen in Kenntnis gesetzt.
 
Neuer Unimog für den städtischen Bauhof
Der Bauhof benötigt aufgrund des Alters und der bevorstehenden Reparaturen des Unimogs ein neues Fahrzeug für den Winterdienst, die Feldweg- und Grünflächenunterhaltungen, diverse Transporte und die Unterhaltung von Spielplätzen. Da das Fahrzeug sehr vielseitig einsetzbar ist, wurde für die Ersatzbeschaffung erneut ein Unimog ausgewählt. Die Lieferung eines kommunalen Geräteträgers an die Firma Mayer aus Neu-Ulm zu einem Gesamtpreis von rund
180 000 Euro wurde beauftragt.
 
Planung des Baugebietes "Bergäcker" in Altsteußlingen
In der Sitzung vom 24. Oktober 2019 beschloss der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Bergäcker" im Teilort Altsteußlingen. Für die Planung der Straßen und Entwässerungseinrichtungen wurde beim Büro Eisele aus Ehingen ein Honorarangebot angefordert. Die Ingenieurleistungen für die Planung des Baugebietes wurden an das Büro Eisele aus Ehingen zu einem Angebotspreis von rund 53 600 Euro vergeben.
 
Planung des Baugebietes "Borenbrunnen Nord" in Gamerschwang
Ebenfalls in der Sitzung vom 24. Oktober 2019 beschloss der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Borenbrunnen Nord" im Teilort Gamerschwang. Für die Planung der Straßen und Entwässerungseinrichtungen wurde beim Büro SAG-Ingenieure (Süddeutsche Abwasserreinigungs-Ingenieure GmbH) aus Ulm ein Honorarangebot auf Grundlage der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure angefordert. Die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Planung des Baugebiets an das Büro SAG Ingenieure aus Ulm erfolgte zu einem Angebotspreis von rund 77 100 Euro.
 
Jahresreparaturarbeiten 2020
In der Kernstadt Ehingen sowie in den Teilorten müssen jährlich Reparaturen an Straßen, Gehwegen und Kanalleitungen vorgenommen werden. Dazu wurden die auszuführenden Arbeiten nach Zeitvertrag ausgeschrieben. Nach Prüfung der beiden eingegangenen Angebote wurden die gesamten Straßen- und Entwässerungsreparaturarbeiten für 2020 an die Firma Hanna aus Stetten zum Angebotspreis von rund 363 500 Euro vergeben.
 
Brücke über die Schmiech in der Adolffstraße
Ergebnis der Brückenprüfung 2018, die dem Gemeinderat bereits Ende 2018 vorgestellt wurde, war, dass bei der Brücke über die Schmiech in der Adolffstraße die Brückenauflagen, das Geländer und der Fahrbahnbelag saniert werden müssen. Beim Regierungspräsidium Tübingen wurde ein Antrag für einen Zuschuss aus dem Kommunalen Sanierungsfond Brücken gestellt. Erfreulicherweise erhält die Stadt Ehingen einen Zuschuss für die Maßnahme, sodass diese nach dem üblichen Vorgehen öffentlich ausgeschrieben werden konnte. Die Bauarbeiten zur Sanierung der Brücke über die Schmiech in der Adolffstraße an die Firma Schmid aus Baltringen wurden zu einem Angebotspreis von rund 383 700 Euro vergeben.
 
Zensus 2021
Nach 2011 soll 2021 erneut ein Zensus auf Grundlage der entsprechenden EU-Verordnung und eines festgelegten Merkmalskatalogs durchgeführt werden. Zusätzlich zur Auswertung des Melderegisters und anderer amtlicher Register werden dazu Haushaltsstichproben sowie ergänzende Erhebungen in Sonderbereichen durchgeführt. Zur Durchführung des Zensus 2021 haben Kommunen die Möglichkeit, örtliche Erhebungsstellen einzurichten, da Fehler vor Ort am ehesten vermieden werden können. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile wurde entschieden, dass die Stadt Ehingen vorbehaltlich einer entsprechenden landesgesetzlichen Ermächtigung eine örtliche Erhebungsstelle einrichten und eine Umwidmung der für diese Tätigkeit notwendigen Stellen im Stellenplan vornehmen wird. Die Verwaltung wird dazu im nächsten Schritt die erforderlichen Personalstellen ausschreiben. Wenn die Stadt keine eigene Zensusstelle einrichtet, fällt die Aufgabe dem Landkreis zu und muss von dort erledigt werden.
 
Digitalisierungsregion Ulm | Alb-Donau | Biberach e. V.
Die Stadt Ehingen ist Mitglied in der Digitalisierungsregion Ulm I Alb-Donau I Biberach e.V.. Laut Vereinssatzung ist für jeweils drei Jahre ein Rechnungsprüfer zu wählen, der jedoch nicht dem Vorstand des Vereins angehören darf. In Frage kommen dafür die beiden Großen Kreisstädte Biberach und Ehingen. Die Stadt Ehingen hat sich dazu bereit erklärt, diese zeitlich begrenzte Tätigkeit zu übernehmen und somit wird dem Rechnungsprüfungsamt Ehingen die Rechnungsprüfung der Digitalisierungsregion Ulm I Alb-Donau I Biberach e.V. als weitere Aufgabe übertragen.
 
Anschluss von Altheim an die Sammelkläranlage Ehingen
Da die Gemeinde Altheim ihre Abwasserfrage neu regeln muss, wurde ein Strukturgutachten erstellt. Dieses hat zum Inhalt, dass die Lösung mit der Schließung der kleinen und großen Kläranlage in Altheim und ein Anschluss an die Sammelkläranlage Ehingen zu favorisieren ist. Um den Anschluss abzuschließen, wird entsprechend dem Vorgang Allmendingen ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Gemeinde Altheim geschlossen.
 
Realschule Ehingen Schulsanierung
Für die zügige Abwicklung des für 2020 vorgesehenen Maßnahmenpakets, welches im Rahmen des Kommunalen Sanierungsfonds für die Sanierung von Schulgebäuden vom Land Baden-Württemberg gefördert wird, ist die Beauftragung eines Architekten erforderlich. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf brutto 576 000 Euro. Da bereits die energetischen Sanierungen 2019 durch das Ehinger Architekturbüro Hirschle abgewickelt wurden und dieses bereits mit den Örtlichkeiten und Gegebenheiten vertraut ist, wurde das Architekturbüro Hirschle auch mit der Betreuung und Abwicklung des Maßnahmenpakets 2020 zu einem Angebotspreis von brutto 87.200 Euro beauftragt.
 
Ausbau der Winckelhoferstraße in Ehingen
In der Gemeinderatssitzung vom 13. November 2014 wurde die Planung zum Ausbau der Winckelhoferstraße vorgestellt. Der Ausbau der Winckelhoferstraße zwischen der Biberacher Straße und Müllerstraße sowie der Fischersteige und dem Forellenweg wurde bereits 2015 ausgeführt. In diesem Bauabschnitt soll nun der Bereich zwischen der Müllerstraße und der Fischersteige ausgebaut werden. Auf Grundlage der Planungen wurden die Bauarbeiten öffentlich ausgeschrieben und an die Firma Beller aus Herbertingen zu einem Angebotspreis von rund 1,19 Millionen Euro vergeben.

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89584 Ehingen (Donau)
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