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Ehingen aktuell - Presseberichte

Beschlüsse aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen

[Artikel vom 27.04.2021]

In den Sitzungen des Gemeinderats, des Ausschusses für Umwelt und Technik sowie des Verwaltungsausschusses am 22. April trafen die Stadträtinnen und Stadträte wichtige Entscheidungen.


Ausschuss für Umwelt und Technik


Ausbau der Brechdarre in Altsteußlingen

In Altsteußlingen soll die Straße Brechdarre bis zum Häuleweg ausgebaut werden. Zusätzlich zum Bau der Straße werden weitere Versorgungsleitungen eingebaut. Einstimmig vergab der Ausschuss die Bauarbeiten an die Firma Hämmerle aus Oggelshausen zum Preis von rund 23 .000 Euro.


Erschließung des Baugebietes Fischerwert in Rißtissen

Am 25. Februar hat der Gemeinderat für das Baugebiet Fischerwert in Rißtissen den Satzungsbeschluss gefasst. Nun wurde die Firma Hanna aus Stetten einstimmig mit den Arbeiten zur Erschließung des Baugebietes zu einem Preis von 719 000 Euro beauftragt.


Neubau Kinderhaus Rosengarten II

Um den steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu decken, wird im Neu-baugebiet Rosengarten ein zweites Kinderhaus gebaut. Für die Planung der tech-nischen Gebäudeausrüstung beauftragte der Ausschuss das Planungsbüro Bohnacker GmbH aus Schelklingen zum Preis von rund 61 300 Euro.


Schmalspurgeräteträger für den Bauhof

Das vorhandene Schmalspurfahrzeug des Bauhofs für den Winterdienst muss ersetzt werden. Das neue Fahrzeug soll mit einem Mehrzweckgeräteträger ausgestattet werden. Wiede-rum einstimmig beauftrage der Ausschuss die Firma Wilhelm Mayer, ein entsprechendes Fahrzeug zu einem Preis von rund 138 000 Euro zu liefern.



Gemeinderat


Beteiligung von Komm.Pakt.Net an der OEW Breitband GmbH

Der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) plant die Gründung der OEW Breitband GmbH, um den kommunalen Breitbandausbau zu beschleunigen. Es ist vorgesehen, dass sich Komm.Pakt.Net mit 25 000 Euro an der OEW Breitband GmbH beteiligt. Die Stadt Ehingen als Mitglied der Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net muss über die geplante Beteiligung beraten und beschließen. Der Beteiligung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.


Entgelte an Kindergärten und Schulen während des zweiten Lockdowns

Die Corona-Pandemie hat auch weiterhin große Auswirkungen auf Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Auf Beschluss der Landesregierung wurden im Rahmen des zweiten Lockdowns die Schulen und Kindertageseinrichtungen geschlossen. Deshalb konnten die normalerweise angebotenen Leistungen, für die die Eltern Entgelte entrichten, nicht in Anspruch genommen werden. Daher schlug die Stadtverwaltung vor, für die Monate Januar und Februar 2021 sowohl im Kin-derbetreuungsbereich als auch bei den kommunalen Betreuungsangeboten in den Schulen die Entgelte zu erlassen. Den kirchlichen und freien Trägern wird eine analoge Vorgehensweise empfohlen. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.


Breitbandausbau Stadt Ehingen

Nachdem im Zuge des Backbone-Ausbaus die Haupttrassen bereits vorhanden sind, sollen nun weitere Seitenstraßen sowie Gebäude angeschlossen werden. Mit der vorgestellten Maßnahme werden die Ortschaften Unterwilzingen, Blienshofen, Heufelden, Volkersheim, Schaiblishausen und Bockighofen komplett erschlossen. In Schlechtenfeld und Kirchen werden die Anschlüsse ausgebaut. Die Arbeiten für den Breitbandausbau vergab der Gemeinderat einstimmig an die Firma alb-elektric Huber GmbH aus Biberach zum Preis von rund 4,4 Millionen Euro.


Bebauungsplan Liebherr 5. Erweiterung, 1. Änderung

Die Liebherr-Werk Ehingen GmbH benötigt einen neuen Messplatz für Immissionsmessungen. Aufgrund geänderter Vorgaben und Standards ist der bisherige Messplatz nicht mehr geeignet. Durch den Bebauungsplan sollen die planungs-rechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung der Industriegebietsfläche im direkten räumlichen Zusammenhang zum bestehenden Werk geschaffen werden. Einstimmig stimmte der Gemeinderat für den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplans Liebherr 5. Erweiterung 1. Änderung, nachdem je zwei Mitglieder jeder Gemeinderatsfraktion am Dienstag vor der Sitzung die Möglichkeit hatten, sich direkt bei der Firma Liebherr ein Bild von der geplanten Maßnahme zu machen.


Bebauungsplan Hehlestraße 1. Änderung

Die Bebauungsplanänderung dient der Anpassung an aktuelle Anforderungen und der Ermöglichung einer maßvollen Nachverdichtung im Bestand sowie der Schaf-fung einer planungsrechtlichen Grundlage für die Errichtung eines neuen Kindergartens. Das Vorhabengebiet umfasst eine Fläche von zirka 1,2 Hektar. Der Geltungsbereich befindet sich in der südlichen Kernstadt Ehingens. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf und der Aufstellung des Bebauungsplans Hehlestraße 1. Änderung zu.

Bebauungsplan Borenbrunnen Nord in Gamerschwang

Der Bebauungsplan dient zur Schaffung von Wohnraum und der städtebaulichen Weiterentwicklung des Teilorts Gamerschwang. Im Teilort sind alle öffentlichen Bauplätze weitestgehend verkauft. Es besteht jedoch weiterhin eine hohe Nachfrage nach Bauplätzen. Daher soll das bestehende Baugebiet Borenbrunnen erweitert werden. Das Vorhabengebiet umfasst eine Fläche von rund 4,6 Hektar und liegt im Osten von Gamerschwang. Den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplans "Borenbrunnen Nord" in Gamerschwang nahm der Gemeinderat einstimmig an.


Verkehrssituation Berkach

Oberbürgermeister Alexander Baumann informierte das Gremium über die aktuelle Verkehrssituation in Berkach. Von der Stadtverwaltung wurde im März eine den Berkacher Bürgerinnen und Bürgern zugesagte Verkehrszählung im Peter- und Paul-Weg durchgeführt. Täglich fahren insgesamt 725 Fahrzeuge in beide Fahrt-richtungen durch die Ortsmitte. Ebenfalls wurde eine zugesagte Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Von 1.959 Fahrzeugen in vier Tagen wurden 125 wegen geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitungen beanstandet. Weiter informierte Oberbürgermeister Alexander Baumann über die Beschilderungssituation. Die derzeitige Beschilderung von Blaubeuren her kommend weist erst am Wegweiser vor der Auffahrt der Bundesstraße 492 zur Bundesstraße 311 mit einem Piktogramm "Gewerbegebiet" auf das Gewerbegebiet "Münsinger Straße Nord" hin. Auch orts-fremde Fahrer werden somit nicht durch Berkach gelotst.


INFOBOX:

Oberbürgermeister Alexander Baumann gratulierte in der Sitzung des Gemeinderats dem Landtagsabgeordneten und Stadtrat Manuel Hagel zu seiner Wiederwahl in den Landtag. Im Namen der Stadt, des Gemeinderats und aller Bür-gerinnen und Bürgern überbrachte der Oberbürgermeister Glückwünsche an Ma-nuel Hagel. "Ihr sehr gutes persönliches Wahlergebnis zeigt, dass Ihr Fleiß und Ihre Tatkraft von den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis Ehingen gewürdigt wer-den", so Oberbürgermeister Baumann und überreichte Manuel Hagel einen Sech-serträger Bier aus der Bierkulturstadt als kleine Kraftquelle und zum Zeichen der Verbundenheit mit seiner Heimatstadt.



Verwaltungsausschuss


Gerätewagen-Transport für die Freiwillige Feuerwehr Berg

Als Ersatz für den vorhandenen Tragkraftspritzenanhänger der Einsatzabteilung Berg, Baujahr 1965, soll ein Gerätewagen-Transport beschafft werden. Einstimmig beschloss der Ausschuss, die Teilleistungen an die Unternehmen mit dem wirt-schaftlichsten Angebot zum Gesamtpreis von rund 178 000 Euro zu vergeben.


Wechselladerfahrzeug für die Stützpunktfeuerwehr Ehingen

Als Ersatz für den vorhandenen Rüstwagen 2, Baujahr 1990, soll ein Wechsellader-fahrzeug beschafft werden. Dieses entspricht den aktuellen Anforderungen. Das Wechselladerfahrzeug dient dem Transport der zahlreichen unterschiedlichen Abrollbehälter mit Sondergeräten. Der Ausschuss stimmte der Vergabe der Teilleistungen an die Unternehmen mit dem wirtschaftlichsten Angebot zum Gesamtpreis von rund 260 600 Euro einstimmig zu.

Weitere Informationen

Bürgertestung für symptomlose Personen

Testzentrum 

Ulmer Straße 34

Parkplatz Bottenschein

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https://schnelltest-ehingen.de/

Öffnungszeiten

Mo- Sa 7 - 20 Uhr

So und Feiertage 9 - 17 Uhr

Teststation

Adlerstraße 38

Gemeindehaus St. Michael

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Öffnungszeiten

Mo-Fr 7 - 12 Uhr

 

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